SEM-Stammtisch-Frankfurt

Der Treffpunkt zu SEM, SEO, SEA im Rhein-Main-Gebiet

SEM-Stammtisch-Frankfurt

AdWords-Urteil: Europäischer Gerichtshof entscheidet bezüglich Markenrecht

Am 23. März 2010 von Bfri geschrieben
2 Kommentare · AdWords, SEA, SEM

Sitzungssaal EuGHDas Thema Markenschutz bei Google AdWords und die Verwendung fremder Marken in Anzeigentexten bleibt ein spannendes Thema, das bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgedrungen ist. Heute hat dieser eine Pressemitteilung über eine Entscheidung hinsichtlich der Verwendung fremder Marken in AdWords herausgegeben.

In diesem Fall ging es darum, dass Louis Vuitton als Markeninhaber festgestellt hatte, dass fremde Unternehmen diese Marke benutzen und in Anzeigentexten verwenden. Daraufhin wurde Google als Betreiber des AdWords-Programms angeklagt und der Markenverletzung beschuldigt. Der Europäische Gerichtshof kam nun zu dem Schluss:

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

Kann ich jetzt fröhlich Marken-Keywords nutzen?

Nein, das heißt es nicht. Es heißt nur, dass Google als Betreiber der AdWords-Plattform in solchen Fällen nicht haftbar gemacht werden kann:

Wurde eine Marke als Schlüsselwort benutzt, kann daher ihr Inhaber das ausschließliche Recht aus seiner Marke Google nicht entgegenhalten.

Der Markeninhaber kann sich aber direkt an denjenigen wenden, der die Marke bei AdWords eingebucht hat:

Dagegen kann er dieses Recht gegenüber den Werbenden geltend machen, die anhand des seiner Marke entsprechenden Schlüsselworts von Google Anzeigen einblenden lassen […]

Ob es sich tatsächlich dann um eine Markenverletzung durch den Werbenden handelt, legt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil wiederum nicht fest. Dies sei die Aufgabe der Gerichte in den jeweiligen Ländern:

Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu würdigen, ob nach dem Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen könnte.

Eine Einbuchung von Markenkeywords (ohne Erlaubnis) bei Google AdWords ist demnach weiterhin nicht zu empfehlen.

Wie denkst Du darüber? Denkst Du anders, habe ich es falsch interpretiert? Schreibe Deine Meinung in die Kommentare.

Ein Post von http://www.sem-stammtisch-frankfurt.de/
Bild: Wikipedia © Stefan64

Folge mir auf Twitter!

Weitere Beiträge von Bfri

Tags: ····

2 Kommentare bis jetzt ↓

  • SEMeister (1 comments)

    seh ich genauso … ein enttäuschendes Ergebniss für alle AdWords-Werbetreibenen sowie Markeninhaber.
    Es bleibt alles wie gehabt. Wenigstens das ist sicher 🙂

  • Bfri (99 comments)

    Die Frage ist, hatten wir etwas anderes erwartet? Ich nicht. 🙂